Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherhinweise

 

Ihr Anbieter und Vertragspartner

Oschätzchen GmbH & Co KG
Hohe Bleichen 26
20354 Hamburg

 

email: shop@oschaetzchen.com

 

Geschäftsführerin: Oschätzchen Verwaltungs GmbH
vertreten durch: Peter Oschätzchen

 

UST.-ID-Nr.: DE 813685769
St.Nr.: 25/205/22274
Handelsregister: HRB 87168

 

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen an Werktagen:
Montag bis Freitag von 9:00 UHR bis 17:00 UHR,
unter der Telefonnummer 040- 63 60 78 52
per Telefax: 040- 63 60 78 63

sowie per E-Mail unter shop@oschaetzchen.com

Zur Speicherung dieser Unterlagen und zu Einsichtnahmemöglichkeiten in den Vertragstext (Angebotstext) vergleichen Sie bitte Ziffer 2 der AGB. Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht im Fernabsatz für Verbraucher finden Sie unter Ziffer 6. der AGB.

 

Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Sie können uns einfach anrufen. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Anruf ohne Einschränkung erhalten. Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben die notwendigen Informationen für Sie nachfolgend zusammengestellt.

 

1. Geltungsbereich, Definitionen
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die online über die Webseite www.oschaetzchen.com
zwischen der OSCHÄTZCHEN GmbH & CO. KG  - im Folgenden „Anbieter“ genannt -
und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ genannt -
geschlossen werden.
1.2 Diese Bedingungen gelten in ihrer zur Zeit der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt.
1.3 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß Ziffer 7) steht nur Verbrauchern zu.

 

2. Vertragspartner
2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit der: OSCHÄTZCHEN GmbH & CO. KG (vertreten durch die Komplementärin OSCHÄTZCHEN Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Peter Oschätzchen),Hohe Bleichen 26, 20354 Hamburg.
2.2 Sie erreichen unseren Service für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 09:00h bis 17:00h unter der Telefonnummer 040-63607852 sowie per E-Mail unter shop@oschaetzchen.com.

2.3 Die Angebote des Anbieters stehen dem Kunden in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. Die Sprache des Vertragstextes richtet sich nach der Tatsache, ob der Kunde über die deutschsprachige Version oder die englischsprachige Version der Webseite bestellt hat.

 

3. Bestellvorgang und Vertragsschluss
3.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere hochwertige kulinarische Spezialitäten, Confiserie und Gewürze, auswählen und diese über den Button „in den Korb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Korb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde a) durch aktives Setzen eines Hakens zu dem Feld „Ich akzeptiere Ihre allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert, b) durch aktives Setzen eines Hakens zu dem Feld „Ich habe das Widerrufsrecht gelesen“ die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat und c) durch aktives Setzen eines Hakens zu dem Feld „Ich willige in die Speicherung und Verwendung meiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein.“ die Datenschutzerklärung akzeptiert.
3.2 Der Anbieter schickt nach Eingang der Bestellung dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird (Auftragsbestätigung).
3.3 Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Diese AGB kann der Kunde außerdem jederzeit hier einsehen. Frühere Bestellungen kann der Kunde in seinem Kundenkonto einsehen. Die Bestelldaten kann der Kunde zudem während des Bestellvorgangs und/oder unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung über den Button „Print“ ausdrucken oder über den Button „PDF“ als PDF-Dokument speichern.

3.4 Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden eine bestellte Ware nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bereits vorgenommene Zahlungen des Kunden erstattet der Anbieter ohne Abzug.
3.5 Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. In diesem Fall nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden mit einer Auftragsbestätigung an und der Vertrag kommt zustande. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen haben sowohl der Kunde als auch der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Bereits vorgenommene Zahlungen des Kunden erstattet der Anbieter ohne Abzug.

 

4. Lieferung 
4.1 Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden elektronisch mitgeteilte Versandadresse. Der Anbieter versendet die Ware, sobald er den Zahlungseingang des Kunden verzeichnen kann und die Ware verfügbar ist. Hat der Kunde Zahlung per Nachnahme gewählt, versendet der Anbieter die Ware, sobald er die Bonität des Kunden gemäß Ziffer 6.3 positiv überprüft hat und die Ware verfügbar ist.
4.2 Der Anbieter versendet die bestellten Waren in der Regel in einer Lieferung. Soweit dem Kunden dies zumutbar ist, ist der Anbieter zu Teillieferungen berechtigt. Durch Teillieferungen werden dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten in Rechnung gestellt.
4.3 Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung unter Ziffer 7.), so sind paketversandfähige Waren auf Gefahr des Anbieters an die OSCHÄTZCHEN GmbH & Co. KG, Hohe Bleichen 26, 20354 Hamburg zurück zu senden.

 

5. Preise und Versandkosten
5.1 Die auf den Seiten des Online-Shops genannten Preise sind Endpreise; sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Anbieter für die Lieferung diejenigen Versandkosten, die der Kunde der aktuellen auf der Webseite stets abrufbaren Aufstellung im Online-Shop unter „Liefer- und Versandkosten“ entnehmen kann. Die im Einzelfall anfallenden Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite mitgeteilt und sind Teil des vom Kunden abgegebenen Angebots zum Vertragsabschluss.
5.3 Bei Zahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Kosten an, die der Kunde der aktuellen auf der Webseite stets abrufbaren Aufstellung im Online-Shop unter „Liefer- und Versandkosten“ entnehmen kann. Die im Einzelfall anfallenden Kosten werden dem Kunden bei Auswahl der Zahlungsweise und auf der Bestellseite mitgeteilt und sind Teil des vom Kunden abgegebenen Angebots zum Vertragsabschluss.

 

6. Zahlung
6.1 Die Zahlung erfolgt wie im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben. In der Regel stehen dem Kunden folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl: Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, Paypal oder Sofortüberweisung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen, eine oder mehrere der Zahlungsmöglichkeiten zu streichen.
6.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss und vor Versendung der Ware durch den Anbieter fällig. Bei Zahlung per Nachnahme ist die Zahlung Zug und Zug gegen Übergabe der Ware an den Kunden fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
6.3 In Fällen, in denen der Anbieter in Vorleistung tritt (Zahlung per Nachnahme), hat der Anbieter das Recht, die zur Bonitätsprüfung benötigten Daten des Kunden an die Firma arvato Infoscore GmbH zu senden und die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines
Zahlungsausfalls für die Entscheidung über die einzuräumenden Zahlungsoptionen zu verwenden.

 

7. WIDERRUFSRECHT

I. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

OSCHÄTZCHEN GmbH & Co KG

Hohe Bleichen 26

20354 Hamburg

E-Mail: shop@oschaetzchen.com

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

II. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

 

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 III. Ausnahmen

§ 312g BGB bleibt unberührt. Das Widerrufsrecht besteht demnach nicht bei folgenden Verträgen:

(1) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine inpiduelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

(2) Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

(3) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

(4) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

(5) Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

 

8. Gestalterische und technische Abweichungen
Der Anbieter behält sich bei Erfüllung des Vertrages ausdrücklich geringfügige Abweichungen von den Angaben, Beschreibungen und Darstellungen in dem Online-Shop vor. Dies bezieht sich insbesondere auf Abweichungen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Gestaltung, Struktur, Abmessung und ähnlicher Merkmale, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

 

9. Jugendschutz
Der Anbieter liefert tabakhaltige und alkoholhaltige Produkte ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Durch die Abgabe einer Bestellung mit tabakhaltigen und/oder alkoholhaltigen Produkten erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Im Falle eines Zweifels an der Volljährigkeit des Kunden behält sich der Anbieter das Recht vor, die Auslieferung der Ware nur gegen Vorlage des Personalausweises vorzunehmen.

 

10. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den bestellten Waren erwirbt der Kunde erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises mit Lieferung der Ware.

 

11. Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Anbieter anerkannt wurden.

 

12. Gewährleistung
12.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel gegenüber dem Kunden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
12.2 Bei Bestellungen durch Unternehmer gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB und eine Verjährung von 12 Monaten, beginnend mit der Ablieferung der Sache.
12.3 Eine Garantie besteht für vom Anbieter gelieferte Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
12.4 Die Beseitigung von Mängeln oder die Lieferung eines fehlerfreien Ersatzstückes ("Nacherfüllung") erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und führt nicht zum Neubeginn der Verjährung. Der Anbieter trägt keine Kosten für die Untersuchung und Beseitigung von behaupteten Mängeln der bestellten Ware, insbesondere für Transport, Arbeit und Material, wenn sich im Rahmen der Prüfung herausstellt, dass dem Kunden kein Anspruch auf Mängelbeseitigung zusteht. In diesem Fall sind ist der Kunde verpflichtet, die durch die Prüfung veranlassten angemessenen Kosten zu ersetzen.

 

13. Haftung
13.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
13.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.3 Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
13.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

14. Schlussbestimmungen
14.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
14.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Der Anbieter hat darüber hinaus das Recht, Klage an jedem anderen gesetzlich begründeten Gerichtsstand zu erheben
14.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

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