Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherhinweise
Ihr Anbieter und Vertragspartner
Oschätzchen GmbH & Co KG
Hohe Bleichen 26
20354 Hamburg
email: info@oschaetzchen.com
UST.-IDNr.: DE 813685769
St.Nr.: 25/205/22274
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen an Werktagen:
Montag bis Freitag von 9:00 UHR bis 17:00 UHR,
unter der Telefonnummer 040- 35004499
per Telefax: 040- 35004781
sowie per E-Mail unter shop@Oschaetzchen.com
Zur Speicherung dieser Unterlagen
und zu Einsichtnahmemöglichkeiten
in den Vertragstext (Angebotstext)
vergleichen Sie bitte Ziffer 2 der
AGB.
Die gesetzlich vorgeschriebene
Belehrung über das Widerrufsrecht
im Fernabsatz für Verbraucher finden
Sie unter Ziffer 6. der AGB.
Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Sie können uns
einfach anrufen. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Anruf ohne
Einschränkung erhalten. Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden
Bedingungen. Wir haben die notwendigen Informationen für Sie nachfolgend
zusammengestellt.
1. Geltung
1.1 Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die
sämtlichen mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet-Shopseite geschlossenen
Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder
abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in
Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen
Oschätzchen GmbH & Co KG
Hohe Bleichen 26
20354 Hamburg
1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies
natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind
natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu
gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3. Alkoholische Getränke gehören in erwachsene Hände. Wir verkaufen daher nur an
volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche, oder juristische Personen. Die für die
Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift usw. sind vollständig und
wahrheitsgemäß anzugeben. Wir prüfen das Volljährigkeitsmerkmal (vgl. Datenschutz).
2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
2.1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den enthaltenen allgemeinen
Vertragsbestimmungen auf unserer Shopseite www.oschaetzchen.com einsehen. Sie können
dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität
Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist „Datei“ -> „Speichern unter“) nutzen.
Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem
Sie hier klicken. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe
Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format
beherrschen.
2.2 Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie
entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im
Internetshop zusammengefassten Daten (oder die Zusammenstellung nach Absenden der
Bestellung) mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die
automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per eMail nach
Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese
Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese
AGB als PDF-Anhang und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem eMail-Programm
abspeichern.
2.3 Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht
unmittelbar von Ihnen abrufbar.
3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss
3.1 Ihr Vertragspartner ist
Oschätzchen GmbH & Co KG
Hohe Bleichen 26
20354 Hamburg
Verträge in unserem Internetshop lassen
sich zurzeit nur in deutscher Sprache schließen. Alle unsere Angebote sind freibleibend,
solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
3.2 Durch Anklicken des Buttons ["Ihre Bestellung absenden"] geben Sie eine verbindliche
Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der
Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung
stellt keine Annahme Ihres Auftrages dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre
Bestellung bei uns eingegangen ist und kann für Archivierungszwecke verwendet werden.
OSCHÄTZCHEN GmbH & Co. KG
Hohe Bleichen 26
20354 Hamburg
Telefon: +49 (40) 35 00 47 80
Fax: +49 (40) 35 00 47 81
info@oschaetzchen.com
Geschäftsführer: Peter Oschätzchen
Bankverbindung: SydbankHamburg
BLZ 200 306 00
Konto: 2110410007
Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch eine gesonderte Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Beachten Sie, dass eine Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Der Kunde ist vorbehaltlich seines ohnehin bestehenden Widerrufsrechts bei Verbraucherbestellungen -längstens 14 Tage an seine Bestellung gebunden.
4. Preise, Versandkosten
4.1 Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im
Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie
beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige
Preisbestandteile, insbesondere sämtliche Steuern und Abgaben.
Versandkosten Inland
Wir berechnen für Sendungen innerhalb Deutschlands bis 3 kg über UPS 7€ pauschal.
Die Versandkosten für Österreich und für die Schweiz können wir Ihnen bei Bedarf schriftlich mitteilen.
Auf Anfrage können wir für sie die Lieferbarkeit in weitere Länder prüfen.
Unser Kundenservice teilt Ihnen auf Anfrage gerne die Höhe dieser Kosten mit.
4.2 Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.
5. Zahlung, Lieferung
5.1 Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
Kreditkartenzahlung nach Angabe Ihrer Kreditkartennummer, Gültigkeit und Angabe Des Namens des Karteninhabers.
- Vorkasseüberweisung
- nach Rechnungserhalt (nicht bei Erstbestellungen )
Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge, anderenfalls fallen Verzugszinsen
an.
5.2 Der Versand erfolgt innerhalb von drei Tagen mit UPS an Ihre
Hausanschrift oder an eine Wunschadresse. Bei größeren oder schweren Sendungen über
30 kg Gewicht erfolgt die Zustellung über unsere Spedition. Sofern nicht anders vereinbart,
erfolgt die Lieferung durch Spedition bis vor die erste verschließbare Tür, an die vom
Besteller angegebene Lieferadresse.
Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom
Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.
5.3 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden
Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden
Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn
und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.
6. Widerrufsrecht bei Verbraucherbestellungen
6.1 Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des
gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
6.2. Nachstehend erhalten Sie die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des
Widerrufsrechts für Verbraucher:
Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher©
Widerrufsrecht
Wenn Sie zu privaten Zwecken, als Verbraucher, bestellen, sind Sie an Ihre auf den Abschluss des
Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese fristgerecht widerrufen
haben.
Ausübung des Widerrufs
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn
Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -durch Rücksendung der Sache innerhalb von
1 Monat gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
OSCHÄTZCHEN GmbH & Co. KG
Hohe Bleichen 26
20354 Hamburg
Telefon: +49 (40) 35 00 47 80
Fax: +49 (40) 35 00 47 81
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Lauf der Widerrufsfrist, Fristbeginn
Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt nur bei Einhaltung verschiedener gesetzlicher Voraussetzungen
durch uns. Bei elektronischen Bestellungen z.B. im Internet müssen seitens des Unternehmers
Vorkehrungen zur Hilfe bei der Erkennung von Eingabefehlern und Hinweise hierzu, sowie unter
anderem wesentliche Informationen zum Vertragsschluss und Inhalt, zur Vertragssprache und zur
Speicherung des Vertragstextes dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden (§ 312e Abs. 1 Satz
1 BGB). Zudem müssen dem Verbraucher wesentliche Informationen zum Angebot und zum Vertrag
gesondert in Textform mitgeteilt werden (§ 312c Abs. 2 BGB).
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Fristbeginn ist der erste Tag nach Ablauf des Tages, an dem
die letzte Voraussetzung erfüllt wurde.
OSCHÄTZCHEN GmbH & Co. KG
Hohe Bleichen 26
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Telefon: +49 (40) 35 00 47 80
Fax: +49 (40) 35 00 47 81
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Widerrufsfolgen
Rückgewähr
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen auf unsere Gefahr
abgeholt.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist
die Rücksendung bzw. Abholung für Sie kostenfrei. Wenn Sie für die Rücksendung den beigefügten
Retourenschein nutzen, zahlen Sie auch im vorstehenden Fall keine Rücksendekosten.
Unsere Pflicht zur Erstattung der Kosten der Versendung der Ware zum Verbraucher
(Hinsendekosten im Fall des vollständigen Widerrufs der Bestellung) bleibt bestehen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen spätestens innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns
spätestens mit deren Empfang.
Wertersatzpflicht und Hinweis zur Vermeidung
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, sind wir unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Wertersatz zu
verlangen.
Eine Voraussetzung für eine Wertersatzpflicht zu einer durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung ist die Mitteilung der Belehrung über
eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, in gesonderter
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bei Vertragsschluss. Bei der Überlassung von Sachen gilt die
Wertersatzpflicht nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie
sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie
die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns
vorbehalten, uns Ihnen gegenüber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bei der jeweiligen
Ware auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind und auch nicht zur Lieferung von Audio-oder Videoaufzeichnungen oder von
Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Gleiches gilt für
Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
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Fax: +49 (40) 35 00 47 81
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8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
9. Datenschutz
9.1 Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Bestell-und Adressdaten gespeichert werden. Eine
Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch
durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner),
für eventuelle Gewährleistungsfälle und zu eigenen Werbezwecken. Sie können der Nutzung
Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen
und wir nehmen Sie sofort in unsere Sperrdatei auf.
9.2 Um Ihnen möglichst gute Optionen für die Wahl der Zahlungsart anbieten zu können,
müssen wir Sie und uns vor Missbrauch schützen. Daher übermitteln wir in Fällen, in denen
wir in Vorleistung treten, die zur Bonitätsprüfung benötigten Daten an Infoscore und
verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines
Zahlungsausfalls für die Entscheidung über die einzuräumenden Zahlungsoptionen.
9.3 Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden ein Recht auf
unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung,
Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder
Löschung von Daten gibt Auskunft:
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10. Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrecht
10.1 Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
10.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige
zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht,
finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit
Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
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11.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen
Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen
und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und
Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am
Sitz des Kunden zu klagen.
12. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird
hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
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